AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-
Shop der Firma Farben Markt DANZ GmbH & Co KG, Bahnhofstr. 38-42, 64372 Ober-
Ramstadt tätigen. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Online-Shops auf unserer Website www.danzfarben.de sowie im Online-Shop abrufen und
ausdrucken.

(2) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Kaufleuten und Unternehmen gelten sie
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden,
werden nicht anerkannt.

(3) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das
18. Lebensjahr vollendet und eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop beworbenen Produkte stellen keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche
Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot
hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der
wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst nach Annahme des Kaufangebots mittels
Auftragsbestätigung durch uns oder wenn wir die Ware auch ohne vorherige oder
ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden, zustande.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Zahlungen können erfolgen Vorkasse, Rechnungskauf, Giropay, Sofortüberweisung, Kredit/Debitkarte, Lastschrift  oder Paypal.

(2) Im Falle der Vereinbarung von Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7
Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf eines unserer Geschäftskonten zu
überweisen.

(3) Sollten Sie mit einer Zahlung in Verzug geraten, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes
Mahnschreiben, das wir nach Eintritt des Verzugs an Sie versenden, wird Ihnen eine
Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.
höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager oder
dem Lager eines Vorlieferanten an die von Ihnen angegebene Adresse. 

(2) Ist die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemühen wir uns um eine
schnellstmögliche Lieferung. Wir behalten uns eine Teillieferung vor, wenn diese zur Abwicklung des Auftrags sinnvoll erscheint und wenn diese für den Kunden nicht unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Kosten werden
dem Kunden nicht belastet.

(3) Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware durch einen
Vorlieferanten anzuliefern ist und dessen Anlieferung zum vereinbarten Auslieferungstermin
unterbleibt und wir die Nichtanlieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Falle werden Sie
unverzüglich informiert und der bereits gezahlte Kaufpreis incl. Versandkosten wird Ihnen
zurückerstattet

(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(4) Sollte Ihre Bestellung nicht an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift zugestellt
werden können, so behalten wir uns die Stornierung des Vertrages vor.

 

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretungsverbot

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen uns gegenüber an Dritte ist
unzulässig.

 

§ 7 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht & Widerrufsformular

(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Farben-Markt DANZ GmbH & Co. KG
Bahnhofstr. 38-42
64372 Ober-Ramstadt
info@danzfarben.de
Telefon: 06154 / 1828
Fax: 06154 / 2739

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die Widerrufserklärung können Sie das nachfolgende Musterformular nutzen, dessen Verwendung aber nicht zwingend zu erfolgen hat:

Musterwiderrufsformular: 
An 
Farben-Markt DANZ GmbH & Co. KG
Bahnhofstr. 38-42
64372 Ober-Ramstadt
info@danzfarben.de
Telefon: 06154 / 1828
Fax: 06154 / 2739

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von folgender Ware:
____________________________________________________________________ 
Bestellt am: __________________________________________________________
Erhalten am: _________________________________________________________
Name des/der Verbraucher (s/in): ________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher (s/in):
____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s/in): ______________________________________
(nur bei schriftlicher Übermittlung) 
Datum: ________________________________________________________________


Bei einem wirksamen Widerruf haben wir Ihre Zahlungen, einschließlich der Kosten der Hinlieferung (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Farben-Markt DANZ GmbH & Co. KG
Bahnhofstr. 38-42
64372 Ober-Ramstadt
info@danzfarben.de
Telefon: 06154 / 1828
Fax: 06154 / 2739 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

(3) Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche gegen Sie wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 
(4) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer: 06154/1828 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. 
(5) Die in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie
solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt
mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu
können.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Produktbeschreibungen des Herstellers in
den technischen Produktinformationen verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen
sowie Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsund
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen
ab Empfang der Ware anzuzeigen. Bitte beachten Sie insbesondere die gesetzliche Rügeund
Untersuchungspflicht des § 377 HGB: Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.

- Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Empfang der Ware an den Kunden. Hiervon
ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche
wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder
Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten
Schäden durch uns. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des
Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht dann, wenn sie die Vertragsdurchführung
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen
darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Datenschutz

Unsere Datenschutzbestimmungen können Sie auf unserer Website www.danzfarben.de
abrufen und ausdrucken.

 

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die
Plattform finden Sie unter  https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch
verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694
Kehl. https://www.verbraucher-schlichter.de/

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf abgeschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit Verträgen Darmstadt.